Verfügungen

Auf dieser Seite erhalten Sie wissenswerte Informationen zu verschiedenen Vorsorgedokumenten/ Verfügungen.
Informationen zu:

- Testament

- Patientenverfügung


Das Testament – mehr Sicherheit und Klarheit für die Hinterbliebenen

 

 

Wohl niemand denkt gern über den eigenen Tod nach. So verdrängen auch Unternehmer oft den Gedanken an eine Unternehmensnachfolge. So unangenehm die Auseinandersetzung mit diesem Thema sein mag – der letzte Wille sollte frühzeitig in einem Testament vom Notar beurkundet werden. 

Für diese rechtzeitige Vorsorge gibt es einen guten Grund: Wenn ein Unternehmer seine Angelegenheiten weder im Testament noch in einem Erbvertrag regelt, so tritt nach seinem Tod die gesetzliche Erbfolge ein, wonach jeder Erbe gemäß seiner Erbquote an dem zum Nachlass gehörenden Unternehmen beteiligt wird. 

Der plötzliche Todesfall kann die Familie in große Schwierigkeiten bringen und sogar deren wirtschaftliche Existenz bedrohen. Denn nicht immer ist sich eine Erbengemeinschaft über sämtliche Fragen zum Unternehmen einig, sodass Rechtsstreitigkeiten vorprogrammiert sind. Es besteht auch die Gefahr, dass eine ungeeignete Person das Geschäft fortführt.

 

Testament und Gesellschaftsvertrag

 

Im Testament kann der Unternehmer frühzeitig bestimmen, welcher Erbe sein Unternehmen fortan übernehmen soll, und so die gesetzliche Erbfolge ausschließen. Dabei muss er erbrechtliche, familienrechtliche und steuerrechtliche Aspekte berücksichtigen. Wird das Unternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft geführt, ist auch der Gesellschaftsvertrag zu beachten. Dessen Bestimmungen sind insbesondere auf folgende Fragen zu prüfen:

  • Welche Regelungen enthält der Gesellschaftsvertrag? Gibt es eine Nachfolgeklausel?
  • Erlauben er und das Gesellschaftsrecht eine Regelung der Unternehmensnachfolge per Testament?
  • Lässt der Gesellschaftsvertrag eine Beteiligung der Erben im gewünschten Sinne zu?

Meistens wird ein Unternehmer seinen Betrieb als Einheit bewahren und die Geschäftsführung in geeignete Hände geben wollen. Fehlt ein Erbe mit den notwendigen Qualifikationen, kann es sinnvoll sein, über eine Unternehmensveräußerung nachzudenken.

 

Testamentarische Absicherung der Familie und des Fortbestehens des Unternehmens 

 

Der Unternehmer sollte sein Testament immer auf die jeweilige Familiensituation abstimmen. Die deutschen Gesetze erlauben viele Möglichkeiten, um eine gerechte Lösung für die gesamte Familie zu finden und auch diejenigen Familienmitglieder zu bedenken, die nicht am Unternehmen beteiligt werden sollen, beispielsweise durch Vermächtnisse, Abfindungen und Auflagen für die Erben.

Dabei sind immer auch mögliche Pflichtteilsansprüche oder Pflichtteilsergänzungsansprüche, Ausgleichsansprüche der Erben, Zugewinnausgleichsansprüche des hinterbliebenen Ehegatten und steuerliche Verpflichtungen im Auge zu behalten. Das Testament muss so verfasst sein, dass diese Verbindlichkeiten nicht zu einer (ungewollten) Zwangszerschlagung des Unternehmens führen.

 

Fazit

 

Ein Unternehmenstestament bezweckt weit mehr als die Verteilung des Privatvermögens des Verstorbenen. Hier sind nicht nur die eigenen und die familiären Interessen zu berücksichtigen, sondern auch die Belange der Gesellschafter und Mitarbeiter. Wer sein Unternehmen erfolgreich an die Nachkommen weitergeben möchte, sollte die Unternehmensnachfolge genau planen und vor allem regeln. Nur so lassen sich im Erbfall negative Auswirkungen auf das Unternehmen und dessen Fortbestehen vermeiden.

Lassen Sie sich bei Ihrem Testament von einem Anwalt oder Notar unterstützen, um juristische Fallstricke zu vermeiden.

 

Weitere Informationen finden Sie im folgenden Ratgeber: https://www.anwalt.org/testament/ 


Patientenverfügung für Unternehmer – Privatvorsorge und Selbstbestimmung

 

 

Verstirbt ein Unternehmer oder fällt er z. B. aufgrund eines schweren Unfalls plötzlich aus, so wirft dies nicht nur ihn und seine Angehörigen aus der Bahn. Ohne Vorbereitung ist auch der Betrieb handlungsunfähig und in seiner Existenz gefährdet. Ein betrieblicher Notfallkoffer mit allen erforderlichen Weisungen, Vollmachten, Verfügungen und Informationen hilft dem Unternehmen, wenn der Kopf der Firma ausfällt. 

 

Auch im privaten Bereich sollten Sie als Unternehmer vorsorgen – und zwar nicht nur für den Todesfall, sondern auch für Situationen, in denen Sie aufgrund einer Krankheit oder eines Unfalls nicht mehr in der Lage sind, selbst Entscheidungen zu treffen. Die Patientenverfügung bewahrt Ihre Selbstbestimmung.

 

Was regelt eine Patientenverfügung?

 

In der Patientenverfügung legen Sie schriftlich fest, welche ärztlichen und medizinischen Maßnahmen Sie in bestimmten Situationen wünschen oder ablehnen. So bestimmen Sie vorab selbst, was getan oder unterlassen werden soll, falls Sie eines Tages aufgrund einer schweren Krankheit oder eines Unfalls Ihren Willen nicht mehr äußern können. 

Die Patientenverfügung sollte insbesondere folgende Informationen enthalten:

  • Eingangsformel mit vollständigem Namen, Geburtsdatum und Anschrift
  • konkrete Beschreibung der Situationen, für die die Verfügung gelten soll, beispielsweise wenn sich der Patient im Endstadium einer unheilbaren, tödlich verlaufenden Krankheit befindet
  • genaue Weisungen zu lebenserhaltenden Maßnahmen, zur Schmerz- und Symptombehandlung und zur künstlichen Ernährung
  • Wünsche zum Sterbeort und zur Sterbebegleitung
  • Erläuterungen zur eigenen Lebenssituation, persönliche Überzeugungen und Wertvorstellungen – diese erleichtern die Auslegung der Patientenverfügung
  • Hinweise auf weitere Vorsorgeverfügungen
  • Schlussformel mit Datum und Unterschrift

Ist die Patientenverfügung verbindlich?

 

Die Patientenverfügung tritt in Kraft, wenn der Patient einwilligungsunfähig ist, aber volljährig und einwilligungsfähig war, als er diese Erklärung verfasst hat. Außerdem muss er darin seinen Willen für die konkrete Behandlungssituation festgelegt haben. 

 

Ärzte müssen sich an diese Verfügung halten und danach handeln, wenn sie ausreichend konkrete und präzise Weisungen enthält. Pauschale Formulierungen wie z. B. „lebenserhaltende Maßnahmen“ reichen hingegen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht aus. 

 

Deshalb ist es ratsam, sich von einem Arzt beraten und die Patientenverfügung von einem Juristen oder Notar erstellen zu lassen. Um sicherzugehen, dass der behandelnde Arzt im Notfall auch die Verfügung erhält, sollten Sie je ein Exemplar Ihren Angehörigen und Ihrem Hausarzt aushändigen. Hinterlegen Sie am besten auch eine Kopie in Ihrem Notfallkoffer für das Unternehmen. 

 

Ist die Patientenverfügung allein ausreichend für die Vorsorge?

 

Für eine umfassende Vorsorge sollte auch immer eine Vorsorgevollmacht aufgesetzt werden. Diese ermächtigt eine Vertrauensperson, im Ernstfall für Sie zu handeln und zu entscheiden. Der Bevollmächtigte kann die Patientenverfügung notfalls umsetzen und sich hierfür auch mit den Ärzten auseinandersetzen. 

Die Vorsorgevollmacht kann darüber hinaus auch auf andere Angelegenheiten erstreckt werden, z. B. auf Bankangelegenheiten und Verträge. 

 

Weitere Informationen zum Thema finden Sie im folgenden Ratgeber: https://www.familienrecht.net/betreuungsrecht/patientenverfuegung/